Die Zahlen sprechen für sich

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2017-2020 im Mainburger Haushalt steht. Die Zahlen lassen positiv in die Zukunft blicken. Im kommenden Jahr wird man fast 16 Millionen investieren ohne einen Euro Neuverschuldung riskieren zu müssen. Bürgermeister Reiser betitelte den Haushalt bei dessen Verabschiedung als „investiv, zukunftsorientiert und schuldenfrei“. Der Haushalt ist zugleich der erste, der die Handschrift des neuen Stadtkämmerer Winklmaier trägt.

Mit den Schlagworten „investiv, zukunftsorientiert und schuldenfrei“ legten Bürgermeister Reiser (SLU) und Stadtkämmerer Christian Winklmaier dem Stadtrat in dessen jüngster Sitzung den Haushalt 2017 vor. Trotz eines hohen Investitionsvolumens von 7, 8 Millionen Euro ist keine Neuverschuldung nötig. Die Rücklagen werden sich nach der Etatplanung zum Ende des Jahres auf knapp sechs Millionen Euro belaufen, die Schulden sogar auf 2,75 Millionen Euro sinken.

Der Etat 2017 erreicht im Verwaltungshaushalt laut Stadtoberhaupt eine Rekordsumme von 27 440 500 Euro, die sich in der positiven Einnahmensituation begründet. Aufgrund der stabilen wirtschaftlichen Lage wird ein Zuwachs bei der Gewerbesteuer von 650 000 Euro veranschlagt. Insgesamt schließt der Vermögenshaushalt mit einer Gesamtsumme von rund 8,2 Millionen Euro zwar nicht mit einem Rekordergebnis ab, dennoch ist der Wert sehr ansehnlich. Die freie Finanzspanne für 2017 liegt bei rund 2,89 Millionen Euro.

Mit Ausnahme der FDP Fraktion erfuhr der Haushaltsplan von den einzelnen Parteien im Stadtrat einhellige Zustimmung. CSU-Fraktionssprecher Thomas Kastner fand den Haushalt „rekordverdächtig“. Aber nicht hinsichtlich der Zahlen, sondern aufgrund der Tatsache, dass mit dem Ergebnis der Jahresrechnung 2016 die prognostizierten Einnahmen stärker gestiegen sind als die Ausgaben. Das derzeitige finanzielle Momentum sieht er als „Ausdruck einer guten Stadtratsarbeit“.

Deshalb freue es ihn sehr, dass man nicht wie befürchtet einen Nachtragshaushalt - etwa wegen der Flüchtlingskrise - beschließen musste. Eduard Brücklmeier von der SLU meinte: „Die Zahlen sprechen für sich“. Seine Fraktion hätte sich eine Senkung der Hebesätze gewünscht, was man sich jetzt wegen der guten Lage ja auch leisten könnte. Werner Maier von den Freien Wählern fand, dass der „warme Geldregen“ der Stadt sehr gut tue.

Leider habe man es 2016 nicht geschafft, pünktlich zum Fördertermin den Zuschuss beim bayerischen Jugendring für den neuen Jugendtreff zu beantragen. Handlungsbedarf besteht seiner Ansicht nach bei der zeitgerechten Ausbildung neuen Personals in der Stadtverwaltung. Da die Aufgaben immer umfangreicher werden, sollte es dementsprechend mehr Mitarbeiter geben, zumal altersbedingt 2017 einige ausscheiden werden. Dr. Blattner von der Jungen Liste bewertete die ausbleibende Neuverschuldung als sehr positiv. Trotzdem sollte die anhaltend gute Situation keinen Anlass zum Übermut geben. Seiner Meinung ist „der Haushaltsplan mit gesundem Weitblick und der nötigen Vorsicht“ versehen.

Auch die SPD stimmte dem Haushaltsplan in seiner vorliegenden Fassung zu. Mehr Augenmerk müsse man auf den sozialen und privaten Wohnungsbau legen, hier bestehe mehr Handlungsbedarf denn je. „Ein gelungenes Debüt hingelegt“ hat Kämmerer Christian Winklmaier mit seinem soliden Haushaltsplan nach Ansicht von Annette Setzensack (ÖDP).

Positiv zu bewerten ist das neu hinzugekommene Budget in Sachen Stadtentwicklung, das mit 87 400 Euro zu Buche schlägt. Wolle die Stadt Einsparungen machen, dann doch aber bitte nicht im Bereich der Kinderbetreuung. „Wer sich dem Wachstum verpflichtet fühlt, der muss auch steigenden Personalkosten ohne Murren zustimmen“, so die Ansicht von Setzensack.