Nicht nur wir führen zurück

In kleiner Runde führte der Landtagsabgeordnete Karl Straub auf Einladung der Hettenshausener CSU am gestrigen Dienstagabend politische Gespräche mit Parteifreunden und interessierten Bürgern.

Zu einem Informationsgespräch über die Landes- und Kommunalpolitik eingeladen hatte der Hettenshausener CSU-Ortsvorsitzende Michael Strauß den Landtagsabgeordneten und Parteikollegen Karl Straub. Dieser berichtete am gestrigen Dienstagabend im Hettenshausener Gasthof Schrätzenstaller unter anderem vor dem Hintergrund aktueller Abschiebungen von Migranten aus Afghanistan.

Straub, der unter anderem im Landtag Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen ist, betonte, dass es sich bei jeder einzelner Abschiebeentscheidung um ein rechtsstaatliches Verfahren handle. Die Thematik interessierte die Veranstaltungsbesucher wohl auch deshalb, weil erst wenige Stunden zuvor am frühen Morgen ein vom Münchner Flughafen aus gestartetes Flugzeug mit 15 Afghanen an Bord Kabul erreichte. Laut dem bayerischen Innenministerium handelte es sich bei den Personen um teilweise straffällig gewordene, alleinstehende Männer.

Insbesondere von Seiten der Grünen würde die Abschiebepraxis in das krisenzerrüttete Land kritisch gesehen, merkte Straub dazu an und wies gleichzeitig darauf hin, dass sich außer Bayern auch Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz an den Rückführungsaktionen beteiligten. Eine Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan sei Aufgabe des unter dem SPD-Minister Sigmar Gabriel geführten Auswärtigen Amtes. Dieser hält bekanntlich bestimmte afghanische Provinzen für gesichert und lässt deshalb Rückführungen nach dorthin zu.

Weitere angesprochenen Themen waren die unaufhaltsam fortschreitende Digitalisierung, die Bemühungen um den Erhalt der Ilmtalklinik („Das Krankenhaus befindet sich im Umbruch; … gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge“), die bevorstehende Autobahn- und Bundesstraßenmaut und der so gut wie sichere Wechsel von G8 auf G9 („Es gibt aber auch noch die Mittel- und Realschule. Ich wünsche mir, dass die Übertrittquote von 40 Prozent nicht überschritten wird.“). Straub sprach auch noch kurz den Landrats-Wahlkampf an, wobei es sich um keinen Kampf handle: „Wir gehen sehr fair miteinander um und nehmen das Ganze sehr ernst. Unser Ziel ist 50 plus 1.“