Wenn Politik zur Farce wird

Kann man den Wolnzacher Referent für Straße und Verkehr noch ernst nehmen? Darüber dürften wohl auch innerhalb des Gemeinderates mittlerweile sehr unterschiedliche Auffassungen herrschen. Doch an dieser Stelle soll einmal nicht die Qualität der einzelnen Wortmeldungen auf die Waage gelegt werden, sondern vielmehr das Maß, welches der FDP-UW bei der Verwaltung anlegt – ein Maß allerdings, das für ihn selbst nicht zu gelten scheint.

Nicht selten wurden in dem Gremium Diskussionen rund um die Sitzungsunterlagen und das Ratsinformationssystem geführt. Rechs Einwand war dabei stets, dass er Unterlagen nicht rechtzeitig erhalten habe und ihm deshalb auch eine Abstimmung nicht möglich sei. Dass nun die Bayerische Gemeindeordnung generell keine Enthaltung vorsieht und schon ein fundierter Fachvortrag der Verwaltung ausreicht, um eine Beschlussfähigkeit herzustellen, sei an dieser Stelle nur am Rande erwähnt. Viel interessanter ist es, dass für den Straßenreferent wohl andere Maßstäbe zu gelten scheinen, was das Einreichen von Unterlagen anbelangt.

Kurz vor Sitzungsbeginn stand Rech bei Wolnzachs Bauamtsleiterin, um ihr eine auf einem USB-Stick befindliche Präsentation zur Erläuterung seiner Anträge zu überreichen. Anders als der Antrag, der der Verwaltung bereits vorlag, umfasste das neuerliche, den anderen Fraktionen nicht bekannte Dossier volle 29 Seiten. Während gerade Rech in der Vergangenheit immer wieder bemängelt hatte, Informationen nicht zeitgemäß erhalten zu haben, scheint diese Regelung für ihn nicht zu gelten. Keiner der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen war die Ausarbeitung im Vorfeld bekannt.

Wenn man nun seine eigenen Maßstäbe anlegt, dann würde man in diesem Zusammenhang wohl von einem gravierenden Verfahrensfehler und mangelnder Transparenz sprechen. Doch was interessiert die eigene Haustür, wenn man doch augenscheinliche Fehler beim politischen Gegner zu finden vermeint?

So bleibt einerseits festzuhalten, dass die viel geforderte Transparenz wohl bei der FDP-UW-BGW weniger hoch im Kurs steht, wenn sie einen selbst trifft.
Andererseits scheint sich aber auch bei den CSUlern und den Freien Wählern kaum Widerstand gegen dieses Gebaren zu entwickeln. Zwar gibt es die Übereinkunft, dass eingereichte Anträge – hierbei ist auch die Präsentation gemeint – den Fraktionsführern vollständig am Montag vorliegen sollen, damit diese vor der eigentlichen Sitzung beraten werden können. Warum jedoch aus diesen Reihen niemand einschreitet, wenn ein Ratskollege mit schöner Regelmäßigkeit Sonderregeln für sich beansprucht, wird wohl ein Geheimnis bleiben? Ob man bei der Regierungskoalition diesbezüglich aus der jemals Lethargie erwacht, bleibt abzuwarten.