Recht ruhige Bauausschusssitzung

Der städtische Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschleunigt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände der 3fach Turnhalle und des künftigen Hallenbades bei der Grund- und Mittelschule. Ursprünglich war 2011 nur die Aufstellung für den Schul- und Vereinssport geplant, jetzt kommt noch das Hallenbad hinzu.

Foto: Archiv wk

Da das Gelände im Allgemeinen Wohngebiet liegt, muss die Nutzung des Hallenbades sowie der Anlagen für den Vereinssport rechtlich in einem Bebauungsplan abgesichert werden. Dabei sollen auch der Lärmschutz und der Verkehrsfluss inklusive Parkflächen durch Gutachten untersucht werden, da im südlichen Bereich Wohnhäuser und –straßen betroffen sein können. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu.

Diskussionen begannen als es um die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet nördlich der Hohenwarter Straße ging. Auslöser war ein Antrag auf Bauvorbescheid für ein 6-Familienhaus in einem Gebiet, in dem noch viele Einfamilienhäuser aber auch einige Mehrfamilienhäuser stehen. Um hier zu einer städtebaulichen Ordnung (Verkehrssituation, Ortsbild, Baukultur) zu kommen, soll das gesamte Gebiet überplant werden. Ziel soll sein, pro 200 m² Grundfläche 1 Wohneinheit zu planen. Und um zu verhindern, dass die Bauvoranfrage durch Nicht-Handeln nach einer gewissen Zeit zu Baurecht führen kann, wurde zusätzlich eine Veränderungssperre für das Gebiet festgelegt. Von Stadtrat Michael Kaindl (CSU) kam die Frage nach der Kapazität der Abwasserkanäle, die bei einer weiteren Bebauung nicht ausreichen würden, doch Bürgermeister Thomas Herker sah derzeit dafür keinen Erweiterungsbedarf. Stadtrat Max Hechinger (FW) bat darum, das Plangebiet zu arrondieren, was ihm Bauamtsleiter Gerald Baumann auch zusichern konnte. Beide Anträge der Verwaltung wurden dann einstimmig angenommen. Einstimmig abgelehnt wurde damit auch der Antrag auf Vorbescheid für dieses 6-Familienhaus. Ebenfalls einstimmig wurde der Vorschlag für einen Bebauungsplan für die Photovoltaikanlage in Affalterbach verabschiedet, bei dem die Bürgerenergiegenossenschaft auf einem ehemaligen Kiesgrundstück eine 3 Megawatt-Anlage auf einem Gelände von 53.000 m² errichten will.

Widerstand der CSU gab es beim Antrag der Verwaltung, den Antrag auf Vorbescheid für eine Maschinenhalle eines Baggerbetriebes in Bachappen abzulehnen. Dieser Antrag lag bereits schon mal vor und wurde vom Landratsamt abgelehnt, da die Halle im Außengebiet liegt und nicht privilegiert ist. Der Antragsteller gegen das Landratsamt unterlag vor Gericht. Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) wollte den Antrag nicht ablehnen („das bringe ich nicht übers Herz“), doch Bürgermeister Herker hielt dagegen „Man sieht mehr Baurecht wenn man´s braucht, aber sonst nicht“. Die 4 Stimmen der CSU konnten nicht verhindern dass der Antrag abgelehnt wurde. Anders verlief ein Antrag auf Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in Bachappen: Obwohl das Grundstück im Außenbereich liegt, besteht grundsätzlich beim Stadtrat das Ziel, für diesen Bereich Bauflächen zu schaffen, so wie auch im zukünftigen Flächennutzungsplan vorgesehen. Die Grundeigentümer sind bereit, im Rahmen des Einheimischen Modells der Stadt 50 Prozent ihrer Flächen zu überlassen, dafür wird die Stadt einen Bebauungsplan erstellen und zukünftig kann dort gebaut werden – eine faire Lösung wie alle Teilnehmer meinten. Ohne Widerspruch ging auch der Antrag der Firma Hipp für eine Hochgarage auf ihrem jetzigen Firmenparkplatz durch den Ausschuss, der für die Mitarbeiter gedacht ist – eine öffentliche Nutzung sah Bürgermeister Herker nicht und auch keine Notwendigkeit, da ein kostenfreier Parkplatz in 800 Meter Entfernung beim Volksfestplatz und Hirschwiesenplatz vorhanden sei.