Jetzt sind die Juristen am Zug

Heinz Taglieber erklärte den Mitglieder des Wahlausschusses das weitere Vorgehen.

Eigentlich würde es sich im Normalfall um reine Formalien handeln. Der Wahlsieger leistet die Unterschrift, dass er die Wahl annimmt und der Wahlausschuss stellt dann am Ende noch das amtliche Endergebnis fest. Doch so tragisch das klingt, von einem Normalfall ist man in Pfaffenhofen nach dem Urnengang am Sonntag weit entfernt.

 Schon am Sonntag war die Freude über den überwältigenden Sieg Martin Wolfs getrübt. Würde er in der Lage sein, die Wahl anzunehmen und in sein Amt zurückzukehren? Fragen, die auch zwei Tage nach der Wahl die Juristen der Regierung von Oberbayern und des Innenministeriums beschäftigen. „Derzeit wird dort geprüft, wie ihm das Wahlergebnis mitgeteilt werden kann“, erläuterte Heinz Taglieber, Leiter der Kommunalaufsicht. Nicht nur die Art der Bekanntgabe, sondern mehr noch, wie Martin Wolf die Wahl annehmen kann, wird derzeit von den Experten abgewogen. „Wir kennen keinen ähnlich gelagerten Fall“, erklärte Dr. Martin Nell, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern. Auch Oliver Platzer, Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums äußerte sich ähnlich. „Wir stehen beratend zur Seite, die Entscheidungen sind letztlich Sache des Wahlleiters.“

Die eigentliche Entscheidung, wie es am Ende des Tages weitergeht, die hat der Wahlleiter mit dem Wahlausschuss zu treffen. Damit dieses Verfahren formal fortgeführt werden kann, wurde in der gestrigen Sitzung das amtliche Endergebnis festgestellt. Wie der Wahlleiter ausführte, gab es hier eine Diskrepanz von insgesamt 1500 Stimmen, so dass sich sich die Prozentwerte vom Sonntag noch einmal leicht verändert haben. So wurde in Geisenfeld bei der Schnellmeldung ein Wahlbezirk übersehen und im Endergebnis von Manching war waren zehn Urnenwahlbezirke mit jeweils null Wählen angegeben. Insgesamt aber änderte sich am Gesamtergebnis dadurch nichts.

Von den 99.187 Wahlberechtigten gaben 33.452 ihre Stimme ab. 33.171 Wahlzettel waren gültig und 270 ungültig. Auf Martin Wolf einfielen 24.746 Stimmen (74,60%) Norbert Ettenhuber kam demnach auf 4237 (12,77%) und Franz Niedermayr auch 4188 (12,63%) Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 33,73%.

Der Wahlsieger leistet die Unterschrift, dass er die Wahl annimmt und der Wahlausschuss stellt dann am Ende noch das amtliche Endergebnis fest. Doch so tragisch das klingt, von einem Normalfall ist man in Pfaffenhofen nach dem Urnengang am Sonntag weit entfernt.