Asylunterkünfte nicht zu rechtsfreien Räumen werden lassen

Bei der letzten Zusammenkunft des Bayernpartei Ortsverbands kamen brisante Themen zur Sprache. Ortsvorsitzender Thomas Exner erwähnte rückblickend die Bürgerversammlung, bei der er das offensichtlich mangelnde Interesse der Stadträte bekrittelte. Kreisrat Fritz Zirngibl stellte außerdem den Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Niederbayern vor, der verdeutlichte, dass ein hoher Anteil an Gewalttaten in Asylunterkünften stattfand.

Zur letzten Bürgerversammlung meinte Thomas Exner: „Es wäre schön gewesen, wenn auch mehr türkische Mitbürger daran teilgenommen hätten". Nur wenn Bürger das, was ihnen auf der Seele brennt auch äußern, könne etwas unternommen werden. Außerdem wurde, wie auch schon bei der Bürgerversammlung, der Kreisverkehr am Bad angesprochen. Hier hatte Exner einen schematischen Entwurf, wie sich die Verkehrs-Rückstauungen nahezu beseitigen ließen, den er auch Bürgermeister Reiser vorstellte.

Was das Mainburger Krankenhaus angeht, brauche es laut Exner einen Case-Manager o.ä. Zudem fehle es dem Krankenhaus an einem „Zugpferd“. Größere Kliniken würden gegenüber den kleinen bevorzugt: „Der Geldhahn wird hier von politischer Seite bewusst zugedreht“, meinte Fritz Zirngibl, Kreisrat der Bayernpartei.

Zirngibl stellte im weiteren Verlauf den Sicherheitsbericht des Polizeipräsidium Niederbayern vor: "Bei Berücksichtigung des Deliktsfeldes der ausländerrechtlichen Verstöße verzeichnet die PKS für das Jahr 2016 bayernweit einen Anstieg des Fallaufkommens um 9,5% (entspricht 76.558 Fällen) im Vergleich zum Vorjahr. An 243 der insgesamt 902 geklärten Fällen aus der Deliktkategorie „gefährliche und schwere Körperverletzung“ waren Zuwanderer an "sonstigen Tatörtlichkeiten" mit einer Quote von 26,9% beteiligt.

Auf "öffentlichen Plätzen" lag der Anteil von Zuwanderer bei "nur" 12,3%. Was darauf schließen läßt, dass ein hoher Anteil der Gewalttaten in Asylunterkünften stattfand. Was auch im Sicherheitsbericht mit einer Quote von 65% bestätigt wird.

Sehr interessant sind auch die Zahlen in der Rauschgiftkriminalität: während Niederbayern einen erneuten erheblichen Anstieg um 17,3% verzeichnete, war im Landkreis Kelheim ein Rückgang der Fallzahlen von 210 auf 178 festzustellen, was einem Minus von 15,2% entsprach. Hier könnte der Landkreisbürger hoffen, dass in seinem Landkreis alles wunderbar läuft. Leider ist dem nicht so.

Der Grund für den Rückgang liegt leider darin", so Kreisrat Zirngibl, "dass es in Kelheim offiziell keinen Rauschgiftfahnder mehr gibt. Also: wo keine Fahndung, da kein Fahndungserfolg. Hier muss sich deutlich etwas ändern! Bei steigender Kriminalität müssen auch die Polizeikräfte entsprechend aufgestockt werden. Vor allem die großen Flüchtlingsunterkünfte dürfen nicht zu rechtsfreien Räumen verkommen." fordert der Kreisrat der Bayernpartei.

Zum nächsten Stammtisch am Pfingstmontag, 11.06. ab 18 Uhr im Gründungslokal "Unterer Wirt" in Sandelzhausen sind wieder alle herzlich willkommen.