Kinderbetreuung und sozialer Wohnungsbau auf gutem Weg

Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung neben Haushaltsthemen und der Festlegung der Jahrmarkttage sowie verkaufsoffener Sonn- und Feiertage für das Jahr 2018 auch die Punkte Sozialer Wohnungsbau und Situation der Kinderbetreuung im Jahr 2017/2018 auf der Tagesordnung.

Foto: Archiv wk
Als Markttage für 2018 wurden festgelegt: Josephidult am 18. März 2018, Maidult am 6. Mai, Herbstdult am 7. Oktober und Martinidult am 11. November 2018. An diesen Tagen dürfen auch die Geschäfte in der Kernstadt öffnen.

Bei den Haushaltsthemen stellte Stadtkämmerer Rudolf Koppold das Rechnungsergebnis 2016 der Hl. Geist und Gritsch´schen Fundationsstiftung vor. Das Rechnungsergebnis schließt mit 1.663.344 Euro in Einnahme und Ausgabe ab, die Rücklagen betragen gut 4,3 Mio Euro und die Schuldenliegen bei 2,2 Mio Euro insgesamt eine „Punktlandung“ wie der Kämmerer befand. Dem schloss sich auch der Stadtrat an. Ebenfalls haushaltstechnisch zu genehmigen waren die überplanmäßigen Ausgaben mit den großen Brocken von gut 135.000 Euro für Geschäftsbedarf, Breitbanduntersuchung und Rekommunalisierung, gut 353.000 Euro als Zahlung an das Kommunalunternehmen Stadtwerke. Diese und andere kleine Haushaltsüberschreitungen wurden wiederum gedeckt durch Minderausgaben wie zum Beispiel mit gut 250.000 Euro bei Lehrmaterial, KiTa-Essen, Öffentlichkeitsarbeit, Verkehrsüberwachung oder Kulturelles; ein weiterer großer Einsparungsbrocken in Höhe von gut 170.000 Euro gab es bei Steuern und Versicherungen sowie 237.000 Euro bei Zuweisungen, Zuschüsse für Kindergärten, Stadtbus und Vereine. Unterm Strich wurden die Mehrausgaben durch die Minderausgaben erfreulich gut aufgefangen. Auch erfreulich war der Jahresabschluss des städtischen Haushalts 2016: hier lag das Ergebnis um 4,29 Mio Euro höher als im Haushaltsplan vorgesehen – statt geplanter 77,2 Mio Euro lag das Jahresergebnis bei 81,5 Mio Euro. Das gute Ergebnis resultiert aus Mehreinnahmen und Minderausgaben. Die Rücklagen stehen Ende 2016 bei 18,3 Mio Euro und die Schulden liegen bei 11,2 Mio Euro. Das Haushaltsjahr schloss damit deutlich besser ab als geplant, doch sollte niemand darauf vertrauen, dass diese Entwicklung immer so weiter gehe, mahnte Rudolf Koppold die Stadträte. Dem schloss sich Bürgermeister Thomas Herker (SPD) an: „Wir können mit den Einnahmen zufrieden sein, sollten jedoch nicht größenwahnsinnig werden“.

Die Kinderbetreuung für das Jahr 2017/2018 stellt sich für die Stadt recht erfreulich dar. Von den 777 Kindergartenplätzen sind ab September 768 belegt, so dass für Nachzügler und neu Zugezogene noch 13 Plätze zur Verfügung stehen (2 in St. Andreas, 4 im Ecolino und 7 in Maria Rast). Wenn nicht vermehrschulpflichtige Kinder vom Schulbesuch zurückgestellt worden wären, hätte es noch mehr freie Plätze geben können, stellte Sachgebietsleiterin Kathrin Maier fest. Bei den Kinderkrippen sind die 196 Plätze mit 204 Kleinkindern leicht überbelegt, doch zeige die Erfahrung, dass immer wieder Kinder nach der Anmeldung bzw. in der Eingewöhnungsphase wieder abgemeldet würden, so Kathrin Maier. Man dürfe sich jetzt sicher nicht zurücklehnen, denn durch die Ausweisung von neuen Baugebieten und Zuzügen werde auch der Bedarf weiter steigen. Deshalb wird im Neubau des Kindergarten St. Andreas bei Fertigstellung eine zusätzlich Gruppe eingerichtet, die kath. Kirche plant eine Erweiterung in der KiTa St. Michael und es werden bereits Planungen aufgenommen für das Neubaugebiet Pfaffelleiten.

Foto: Stadt PAF
Durch Beschluss des Stadtrates wurde für die Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft (WBG) ein hauptamtlicher Geschäftsführer bestellt, der seinen ersten Bericht über seine Arbeit abgab. Schwerpunkt war dabei der geplante Bau von Sozialwohnungen an der Kellerstraße. Er informierte auch über die anderen Sozialwohnungen der Stadt, wie den Neubau in der Ziegelstraße, der demnächst bezugsfertig ist. Für das geplante Bauvorhaben Kellerstraße war eine Umplanung notwendig, die sich auf die Anzahl und Größe der Wohnungen auswirkte. Die Kaltmiete soll dort bei 5,50 Euro je m² liegen, wobei Zuschüsse des Landes und verbilligte Darlehen je nach Einkommensklasse der Mieter diese Miete subventionieren. Insgesamt plant die Stadt, im Laufe der nächsten Jahre 30 Mio Euro in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, doch die Stadt allein kann den Druck auf den Wohnungsmarkt nicht allein stemmen, so Bürgermeister Herker, aber die privaten Bauträger (“Beton-Gold“) kommen mit ihren Mieten leider nicht den einkommensschwächeren Schichten entgegen, so Bürgermeister Herker. Deshalb setzt die Stadt auf ein dezentes Wachstum in ihrer langfristigen Planung und will auch verhindern, dass in gewachsenen kleinstädtischen Wohngebieten plötzlich große Mietshäuser entstehen.

In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat auf Antrag der CSU beschlossen, eine kleine Änderung beim Einheimischen-Modell der Grundstücksvergabe vorzunehmen. Jetzt gibt es einen Zusatzpunkt für jemanden, der seit mindestens fünf Jahren regelmäßig (mindestens zwei Wochenarbeitsstunden) ehrenamtlich im sozialen, kulturellen, karitativen oder sportlichen Bereich tätig ist. Diese Idee hatte die Stadt bereits Jahre zuvor, doch Juristen und Kommunalverbände rieten davon ab – inzwischen ist geklärt, dass dieses Engagement auch ein Ortbezugskriterium ist und berücksichtigt werden kann (neben sozialen Lebensverhältnissen wie Kinder, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und den Einkommens- und Vermögensverhältnissen). Diese Neuerung wurden von den kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht und wäre auch von der Verwaltung als Punkt eingebracht worden, so Bürgermeister Herker, doch dieses Mal war die CSU mit ihrem Antrag schneller, musste er zugeben.